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Interessantes zum Zugewinnausgleich

 

Es gibt Vermögensbestandteile, die keiner Ausgleichspflicht unterliegen. Man bezeichnet sie als

sog. "privilegiertes Vermögen". Dazu gehört Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güter-

standes z.B. von Todes wegen, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder

als Ausstattung (alles das, was Eltern einem Kind z.B. für die Heirat zuwenden) erwirbt.

Daraus zieht der juristische Laie häufig den Schluß, dass das "privilegierte Vermögen" an der

Ausgleichsberechnung gar nicht erst teilnimmt. Das ist aber unrichtig.

  • 1374 Abs.2 BGB rechnet nämlich diese Vermögensbestandteile mit ihrem Wert zum Zeitpunkt

des Erwerbs dem Anfangsvermögen hinzu. Die Folge ist, dass das "privilegierte Vermögen" zu-

mindest mit seiner Wertentwicklung während der Ehezeit an der Feststellung des Endvermögens

teilnimmt.

Und noch eins:

die Aufzählung der privilegierten Vermögensbestandteile in der o.g. Vorschrift ist abschließend.

Daher fallen z.B. der während der Ehezeit erzielte Lottogewinn, ein Schmerzensgeld oder aber Abfin-

dungen aufgrund von Unfällen nicht unter diese Vorschrift. Sie werden also dem Endvermögen hin-

zugerechnet.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Lottogewinn ist vor geraumer Zeit in den

Medien publiziert worden.

 

 

Bodo Starke

Fachanwalt für Familienrecht